Aktuelle Neuigkeiten auf einen Blick

Leichte Nutzfahrzeuge sollen wie LKW behandelt werden

Mai 2019 

Während sich alle Transportunternehmen auf die turbulenten Streitigkeiten über die Änderungen des Mobilitätspakets konzentrierten, haben die EU-Abgeordneten die Vorschriften für Fahrzeuge mit einem Gewicht von 2,4 - 3,5 t vollständig geändert. Sollten die Regelungen implementiert werden, werden Fahrer von leichten Nutzfahrzeugen unter anderem Lenk- und Ruhezeiten auf Fahrtenschreibern aufzeichnen müssen. 

 

Schon Ende April billigte das Europäische Parlament die unveränderte Fassung der Bestimmungen, die am 10. Januar vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurden. Im Januar hatten die Abgeordneten vorgeschlagen, dass Unternehmen, die leichte Nutzfahrzeuge mit mehr als 2,4 Tonnen für den internationalen Verkehr einsetzen, ebenfalls diese EU-Vorschriften befolgen müssen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass der sogenannte Trilog in dieser europäischen Legislaturperiode nicht stattfinden wird , so das die Verhandlungen erst nach den Wahlen wieder beginnen werden. Die genehmigte Änderung enthält Korrekturen in den Verordnungen 561/2006, 1072/2009 und 1071/2009. Ihr Hauptanliegen ist die Harmonisierung bestimmter sozialer Vorschriften für den Zugang zum Gütertransportmarkt 

 

Tachos auch für leichte Nutzfahrzeuge 

Die wichtigste Änderung ist die Ausweitung der Verordnung Nr. 61/2006 auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gewicht von 2,4 - 3,5 Tonnen (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger). In der Praxis bedeutet das, dass Sprinterfahrer, die international unterwegs sind, denselben Vorschriften in  Bezug auf Lenk und Ruhezeiten unterliegen, die derzeit für LKW Fahrer gelten. Dies ist indirekt auch eine Verpflichtung zur Einführung von Fahrtenschreibern in leichten Nutzfahrzeugen mit einem Gewicht von 2,4 - 3,5 t. LCV-Fahrer müssen außerdem über eine Fahrerkarte verfügen, auf der alle Angaben zu Fahrten, Haltestellen, Pausen und anderen von ihnen ausgeführten Arbeiten aufgezeichnet werden - genau wie LKW Fahrer. Die neuen Vorschriften sind ein weiterer Schritt, um die Branche zu regulieren, da immer mehr Transortunternehmen auf Leichttransporte umsteigen. Die Einführung der EU-Ebene besteht darin, die rechtlichen Lücken in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu schließen und ähnliche Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Transportunternehmen sicherzustellen. 

 

Was wird sich noch ändern?

Es wurden zwei weitere Änderungen zu Verordnungen verabschiedet. Diese gelten ebenfalls für internationale Transportbeförderungen mit Fahrzeugen für 2,4 - 3,5 t. Im einen geht es dabei um die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 über den Zugang zum Markt für Transportunternehmen und legt Regeln fest, die Unternehmen befolgen müssen, um Zugang zum Markt zu erhalten. Dies gilt sowohl für den Güter- als auch Personenverkehr. Die zweite Verordnung (WE) 1072/2009 betrifft den internationalen Transport und definiert Regeln für Unternehmen in Bezug auf Kabotage. 

 

Neue Anforderungen 

Die grundlegende Änderung besteht darin, eine EU- Transportlizenz zu erhalten und die in der Verordnung Nr. 1072/2009 festgelegten

Bedingungen zu erfüllen.  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 Artikel 3 Absatz 1 muss ein Unternehmer, der Transportbeförderungen realisiert, über ausreichende finanziellen Kapazitäten verfügen.

 (Quelle und weiterführende Informationen: trans.iNFO; https://trans.info/de/eu-will-vorschriften-aendern-leichte-nutzfahrzeuge-sollen-wie-lkw-behandelt-werden-132593


NEUE REGELN FÜR LKW FAHRER

April 2019 

Fernfahrer gelten als die Nomaden der Straße. Viele von ihnen sind wochenlang unterwegs, dazu kommen oft miserable Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Weg und enormer Zeitdruck. 

 

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der rund zwei Millionen LKW Fahrer auf EU-Ebene ließ bislang auf sich warten. Nach jahrelangen Beratungen hat das EU-Parlament nun jedoch neue Regelungen für bessere Arbeitsbedingungen von LKW Fahrern beschlossen. Bevor diese neuen Vorgaben jedoch in Kraft treten, muss ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten gefunden werden - Zeitplan bislang unklar.

 

LKW Fahrer dürfen nicht mehr monatelang quer durch Europa unterwegs sein, sondern sollen mindestens alle vier Wochen wieder nach Hause zurückkehren dürfen. Außerdem muss ihnen eine wöchentliche Ruhezeit von wenigstens 45 Stunden eingeräumt werden, die sie nicht in ihrem Führerhaus verbringen. 

 

Auch die Regeln für den Mindestlohn sollen sich ändern. Dabei schlägt das EU - Parlament allerdings Ausnahmen vor. So soll zwar erlaubt sein, dass Fahrer etwa bei Direkttransporten zwischen zwei Ländern weniger verdienen als Kollegen aus dem Zielland. Aber sobald ein LKW zum Beispiel Lieferungen innerhalb eines fremden Markts übernimmt -  also bei der umstrittenen Kabotage - soll der Fahrer den dortigen Mindestlohn bekommen.

 

Hinter dem Konflikt und dem noch offenen Zeitplan zur Umsetzung stecken vor allem die gegensätzlichen Interessen verschiedener Mitgliedsstaaten. Während Länder wie Frankreich, Deutschland  und Belgien erreichen wollen, dass der Mindestlohn umgesetzt wird, fürchten Länder wie Rumänien, Bulgarien und Polen um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Logistikunternehmen. Die Betroffenen und somit die LKW Fahrer müssen also weiter warten. Denn die Entscheidung bedarf noch der Zustimmung im EU-Ministerrat. Und dort, so befürchten Vertreter vieler Fraktionen, werde "das ganze Paket noch einmal neu aufgeschnürt", so dass mit einer wirklich durchgreifenden Verbesserung für die LKW Fahrer wohl erst frühestens in zwei Jahren zu rechnen sein.

(Quellen: HAZ Deutschland / General Anzeiger Bonn / Badische Nachrichten)


MRV Martin Rolfes Verkehrsakademie GmbH

Die MRV Martin Rolfes Verkehrsakademie GmbH ist eine anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG gem. Paragraph 7 Abs. 2)

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