Aktuelle Neuigkeiten auf einen Blick

Förderperiode Weiterbildung 2018 - Antragsfrist beginnt

Ab sofort sofort beginnt die Antragsfrist für das Förderprogramm „Weiterbildung“ beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Förderanträge für die aktuelle Förderperiode können bis spätestens 30. November 2018 gestellt werden. Die für die Beantragung von Weiterbildungsmaßnahmen erforderlichen Formulare stehen online auf den Seiten des BAG bereit. Zuvor ist eine Registrierung im Portal erforderlich.

Wie der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachen (GVN) in seinem aktuellen Rundschreiben berichtet, ergeben sich für die Förderperiode 2018 keine Änderungen der Rahmenbedingungen. Damit seien auch weiterhin Weiterbildungsmaßnahmen „zur Einhaltung von Ausbildungsnormen, die durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften verbindlich vorgeschrieben sind“, nicht förderfähig. Auch die obligatorischen BKF-Weiterbildungen könnten nicht gefördert werden. Anders sei dies bei den Maßnahmen „Übungen auf einem besonderen Gelände im Rahmen eines Fahrertrainings oder in einem leistungsfähigen Simulator nach §5 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz in Verbindung mit §4 Absatz 2 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz“ sowie „Fahrertrainings im öffentlichen Verkehrsraum zum wirtschaftlichen Fahren“. Hier sei der Praxisteil förderfähig.

Interessierte Unternehmen können Anträge so lange stellen, wie Geld im Fördertopf ist. Anders als beim Förderprogramm „De-minimis“ bietet das Förderprogramm Weiterbildung darüber hinaus die Möglichkeit, beliebig viele Folgeanträge zu stellen. Der unternehmensbezogene Zuwendungshöchstbetrag berechnet sich aus dem Fördersatz pro schwerem Nutzfahrzeug mal Nutzfahrzeug-Anzahl zum Stichtag. Der Fördersatz je schwerem Nutzfahrzeug beträgt bis zu 1050 Euro bei kleinen Unternehmen, 900 Euro bei mittleren Unternehmen und 750 Euro bei anderen Antragstellern. (Quelle: Verkehrsrundschau vom 15.01.2018)

Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie auf den Seiten des BAG

Deutsche Erlaubnis und EU-Lizenz gelten jetzt für zehn Jahre (06/17)

 

Die Bundesregierung hat Ende Mai das Güterkraftverkehr- und Personalrecht an mehreren Stellen geändert. Es geht um die Berufszulassung, den Digitacho und die Todsündenliste.

 

Seit Mai ist im Fahrperonalgesetz (PpersG) geregelt, dass es verboten ist, die regelmäßige Wochenruhezeit in der LKW-Kabine zu verbringen, siehe dazu auch unsere unten stehende News. Beinahe untergegangen sind die übrigen Reformen, die in diesem Zusammenhang beschlossen und ebenfalls am 25. Mai in Kraft getreten sind.

 

Die Bundesregierung hat zeitgleich Änderungen am Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vorgenommen, die Folgen für Spediteure, Transporteure und Logistiker haben. Die Gültigkeitsdauer der nationalen güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnis für Transportunternehmer ist zum Beispiel an das europäische Recht angeglichen worden. Diese Neuregelung gilt allerdings nur für neue Fälle nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Inhaber unbefristeter Erlaubnisse können diese weiterhin unbefristet nutzen. 

 

Weitere Bestandteile des Änderungsgesetzes sind: 

 

1) eine neue Ermächtigungsgrundlage im GüKG, um alle Verstöße des Verkehrsunternehmers und des Verkehrsleiters beim Bundesamt für Güterverkehr zu speichern. Bisher wurden alle rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen bis 200 Euro nicht zentral gespeichert. Dies ist nun erlaubt. Hiermit wird eine Vorgabe aus dem europäischen Recht umgesetzt. Die EU-Kommission hat zum Jahresbeginn neu geregelt, wie Verstöße gegen Unionsvorschriften im gewerblichen Straßenverkehr einzustufen sind, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können. Stichwort: Todsündenliste.

 

2) mehr Befugnisse für Kontrollbehörden im Fahrpersonalgesetz (FpersG) rund um den Digitacho. Die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) dürfen bei einem konkreten Verdacht die Untersuchungen in einer Werkstatt anordnen, um Manipulationen und technische Fehlfunktionen am Fahrtenschreiber aufzudecken. Bestätigt sich er Verdacht, muss der Fahrzeughalter die Prüfung tragen und es warten empfindliche Geldstrafen hin bis zum Strafanzeige. Stichwort: Erweiterte Todsündenliste.

 

3) rechtliche Voraussetzungen im FPersG, wonach Verkehrsunternehmer die Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten länger aufbewahren dürfen, sofern diese für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten und hier insbesondere nach dem Mindestlohngesetz benötigt werden. Stichwort: Die 7 Todsünden des Verkehrsleiters

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 (Quelle und weiterführende Informationen: Verkehrsrundschau/www.verkehrsrundschau.de sowie BAG/www.bag.de) 

 

Die Bundesregierung hat Ende Mai das Güterkraftverkehr- und Personalrecht an mehreren Stellen geändert. Es geht um die Berufszulassung, den Digitacho und die Todsündenliste.

 

Seit Mai ist im Fahrperonalgesetz (PpersG) geregelt, dass es verboten ist, die regelmäßige Wochenruhezeit in der LKW-Kabine zu verbringen, siehe dazu auch unsere unten stehende News. Beinahe untergegangen sind die übrigen Reformen, die in diesem Zusammenhang beschlossen und ebenfalls am 25. Mai in Kraft getreten sind.

 

Die Bundesregierung hat zeitgleich Änderungen am Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vorgenommen, die Folgen für Spediteure, Transporteure und Logistiker haben. Die Gültigkeitsdauer der nationalen güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnis für Transportunternehmer ist zum Beispiel an das europäische Recht angeglichen worden. Diese Neuregelung gilt allerdings nur für neue Fälle nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Inhaber unbefristeter Erlaubnisse können diese weiterhin unbefristet nutzen. 

 

Weitere Bestandteile des Änderungsgesetzes sind: 

 

1) eine neue Ermächtigungsgrundlage im GüKG, um alle Verstöße des Verkehrsunternehmers und des Verkehrsleiters beim Bundesamt für Güterverkehr zu speichern. Bisher wurden alle rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen bis 200 Euro nicht zentral gespeichert. Dies ist nun erlaubt. Hiermit wird eine Vorgabe aus dem europäischen Recht umgesetzt. Die EU-Kommission hat zum Jahresbeginn neu geregelt, wie Verstöße gegen Unionsvorschriften im gewerblichen Straßenverkehr einzustufen sind, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können. Stichwort: Todsündenliste.

 

2) mehr Befugnisse für Kontrollbehörden im Fahrpersonalgesetz (FpersG) rund um den Digitacho. Die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) dürfen bei einem konkreten Verdacht die Untersuchungen in einer Werkstatt anordnen, um Manipulationen und technische Fehlfunktionen am Fahrtenschreiber aufzudecken. Bestätigt sich er Verdacht, muss der Fahrzeughalter die Prüfung tragen und es warten empfindliche Geldstrafen hin bis zum Strafanzeige. Stichwort: Erweiterte Todsündenliste.

 

3) rechtliche Voraussetzungen im FPersG, wonach Verkehrsunternehmer die Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten länger aufbewahren dürfen, sofern diese für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten und hier insbesondere nach dem Mindestlohngesetz benötigt werden. Stichwort: Die 7 Todsünden des Verkehrsleiters

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 (Quelle und weiterführende Informationen: Verkehrsrundschau/www.verkehrsrundschau.de sowie BAG/www.bag.de) 


Wochenruhezeit im LKW seit Mai 2017 verboten (05/17)

Seit Mai ist in Deutschland das geänderte Fahrpersonalgesetz in Kraft. Damit ist Schluss mit der regelmäßigen Ruhezeit im LKW 

 

Denn: am 24.05.2017 wurde diese Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; einen Tag nach der Verkündung und somit seit dem 25.05.2017 ist es in Kraft. Somit gilt nun in Deutschland das Verbot, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrerhaus zu verbringen.

Die Neuregelung stellt klar, dass sowohl einem Fahrer als auch dem Verkehrsunternehmen auf deutschem Boden künftig ein Bußgeld droht, wenn die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbracht wird.

Eine ordentliche Schlafmöglichkeit wird Pflicht

Bislang war mangels Rechtsgrundlage keine Sanktion für diese Fälle vorgesehen. Ein Verbot hat der Gesetzgeber nicht explizit formuliert, es ergibt sich allerdings im Umkehrschluss. Bei Verstoß droht nunmehr ein Bußgeld von 60 Euro pro unterschrittener Stunde für Fahrer und 180 Euro für den Unternehmer. Für die Anerkennung einer regelmäßigen Wochenruhezeit muss dem Fahrpersonal künftig eine „geeignete Schlafmöglichkeit“ zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Neuregelung folgt Deutschland dem Beispiel von Belgien und Frankreich, die das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit von 45 Stunden im Lkw schon seit längerem verbieten. (Quelle: Verkehrsrundschau)

Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderung - den LKW Fahrern auch wirklich gerecht werdend - nun wirksam umgesetzt werden soll, denn dafür gibt es trotz in Kraft treten des geänderten Fahrpersonalgesetzes augenscheinlich noch keine Lösung...

Weiterführende Informationen finden Sie auch hier: (Quelle: www.trucker.de) 




Rechtliche Änderungen bei Tiertransporten (11/16)

 

11/2016  - Ab sofort müssen für alle Tiertransporte ab 3,5 Tonnen einschließlich 

Anhänger oder Sattelauflieger die Fahrerkarten gesteckt werden.

 

Die entsprechenden Lenk- und Ruhezeiten (EGVO561/20016) sind einzuhalten. 

 

Die bisherige Ausnahmeregelung gemäß §18 Abs. 1 Nr. 16 "Fahrpersonalverordnung

(FPersV) - Transport lebender Tiere" findet keine Anwendung mehr.

 

Auf der diesjährigen Bund/Länderreferentenbesprechung (LRB) "Sozialvorschriften im

Straßenverkehr wurde dieses Thema neu entschieden, da in den entsprechenden Leitfäden - Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - im Punkt 6.21 "Transport von lebenden Tieren" vom "Verkaufsort" und nicht wie im Gesetz genannt - vom lokalen Markt die Rede ist. Dies führte in der Praxis immer wieder zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen.

 

Aus diesem Grund wurde auf der LRB beschlossen, die Ausnahmeregelung gemäß dem Wortlaut des Gesetzestextes "Fahrzeuge, die innerhalb eines

Umkreises von bis zu 100km für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden" auszulegen. Die Leitfäden - Hinweise zu den Sozialvorschriften - müssen entsprechend

angepasst werden. Die im Gesetz aufgeführten Transporte lebender Tiere von Märkten zu den lokalen Schlachthäusern werden von hier so interpretiert:

 

" - zum einen soll derjenige, der lebende Tiere von einem landwirtschaftlichen Betrieb und zurück transportiert, von den genannten Vorschriften aus-

genommen werden. Das bedeutet, dass aus hiesiger Sicht derjenige, der lebende Tiere auf einem lokalen Markt anbieten will, diese dort hin und wieder

zurück transportieren darf, ohne von den Vorschriften erfasst zu werden.

 

-zum anderen soll derjenige, der ein lebendes Tier auf einem lokalen Markt erwirbt, dieses zu einem lokalen Schlachthaus bringen dürfen, ohne von den 

vorgenannten Vorschriften erfasst zu werden.

 

Daher ist in beiden Fällen ein lokaler Markt erforderlich, auf dem die Tiere zum Verkauf angeboten werden. Ein reiner Tiertransport von einem

landwirtschaftlichen Unternehmen (große Stallanlagen) zu einem Schlachthaus, wird von dieser Ausnahmeregelung nicht gedeckt"

 

Somit werden daher die Speditionen, die für einen landwirtschaftlichen Betrieb lebende Tiere in einem Großtransporter von einer Stallanlage zu

einem Schlachthaus transportieren, nicht von dieser Ausnahmeregelung erfasst. Sie unterliegen den Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten.

Das Fahrzeug muss mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sein und der Fahrer muss seine Fahrerkarte stecken. 

 

Die Leitfäden werden regelmäßig auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) veröffentlicht und regelmäßig von einer Arbeitsgruppe, die der LRB (Bund/Länderreferentenbesprechung Sozialvorschriften im Straßenverkehr angegliedert ist, überarbeitet bzw. an deren Beschlüsse angepasst

 

Quelle: 11/2016 - Staatliches Gewerbeamt Oldenburg 

 


Kontrollgeräte – neue Unterweisungspflicht in Kraft getreten (03/16)

Seit dem 2. März 2016 ist die überarbeitete Fahrtenschreiberverordnung (EU) Nr. 165/2014 in Kraft getreten. 

 

Dieser beinhaltet auch eine erweiterte Schulungsverpflichtung für Unternehmer. Somit reicht es in Sachen Kontrollgeräte seit März diesen Jahres nicht mehr aus,wenn Fahrer sich im Rahmen ihrer Weiterbildung nach dem Berufskraftsfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) mit dem Lenk- und Ruhezeiten vertraut machen.

 

Vielmehr müssen Arbeitgeber ihr Fahrpersonal dann gesondert im Umgang mit den inzwischen vorwiegend digitalen Fahrtschreibern schulen lassen. Im Mittelpunkt soll dabei die Bedienung des Gerätes sowie der Handhabung der Fahrerkarte stehen. Fehlt der Nachweis über die durchgeführte Unterweisung, hat das zur Folge, dass das Unternehmen nach Artikel 33 Absatz 3 VO165/2014

uneingeschränkt für die Verstöße der für sie tätigen Berufskraftfahrer haftet. Lesen Sie hier mehr dazu

Quelle: www.verkehrsrundschau.de



Aktuelles Urteil: Kraftfahrer zahlt Bußgeld selbst ! (01/16)

 

Ein Berufskraftfahrer hat gegen seinen Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Freistellung von der Zahlungsverpflichtung aus einem Bußgeldbescheid wegen zum Nutzen der Firma begangener Ordnungswidrigkeiten

 

Ein angestellter LKW-Fahrer ist arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht unter allen Umständen rechtzeitig an den Zielort zu bringen, selbst wenn ihm sein Firmenchef im Falle des Misserfolgs mit der Entlassung droht.

 

Kann er einen Fuhrauftrag nur noch erledigen, indem er gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und zu schnell oder zu lange fährt, bleibt er allerdings auch auf der Ordnungsstrafe selbst sitzen, wenn er dabei erwischt wird.

 

Weitere Informationen dazu finden Sie hier 

(Quelle: www.berufskraftfahrermagazin.de)

MRV Martin Rolfes Verkehrsakademie GmbH

Die MRV Martin Rolfes Verkehrsakademie GmbH ist eine anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG gem. Paragraph 7 Abs. 2)

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